Anlässlich der Gründung eines Dachvereins von Bürgerinitiativen gegen den Ausbau der Windkraft erklärt Dr. Bernhard Braun, Energiepolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Die Energiewende ist und bleibt eines der Schlüsselprojekte für den sozial-ökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz. Der Ausbau der Windkraft ist neben der Solarenergie ein wichtiger Bestandteil für die Umsetzung der Energiewende. Grundlage allen Handelns ist aber die Einsparung von Energie und der Klimaschutz. Um den Klimawandel zu bremsen, müssen wir auch von den Kohlekraftwerken unabhängig werden.”
Mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes IV (LEP IV) haben wir klare Vorgaben und Ausschlusskriterien für den Bau von Windkraftwerken in Rheinland-Pfalz. Das größte Wissen über die richtigen Standorte haben die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Entsprechend haben wir die Planungen auf die kommunale Ebene verlagert. Dieses Vorgehen haben wir GRÜNE im Wahlprogramm angestrebt, im Koalitionsvertrag gemeinsam mit der SPD festgeschrieben und setzen wir nun um.
Der jetzige Planungsstand im Ausbau geht weitestgehend auf die Zeit zurück, bevor in der Fortschreibung des LEP IV der Ausbau geregelt wurde. Vor Ort waren es auch verantwortungsvoll handelnde CDU-Bürgermeister und CDU-Landräte, die Projekte angemeldet und geplant haben. Wenn die CDU nun in Person von Herrn Baldauf anbietet, jeglichen pauschalen Protest gegen Windkraft zu unterstützen und anzuführen, dann zeugt das wenig von politischer Verantwortung – und hat mit politischer Ehrlichkeit überhaupt nichts zu tun.
“Ich würde mir wünschen, dass die Bürgerinnen und Bürger die vorangegangene Planung auch den damals handelnden Verantwortlichen vorwerfen und nicht jetzt für alles die GRÜNEN schuldig sprechen. Es ist mir neu, dass alle kommunalen Räte in Rheinland-Pfalz nur GRÜNE Mandatsträger haben. Vor Ort verantwortlich für die Planungen sind alle Parteien und meist auch alle Ratsmitglieder. Viele Abstimmungen sind einstimmig verlaufen, da waren auch CDU und SPD mit dabei! Der Kreis Neuwied ist der einzige Landkreis in RLP in dem noch kein einziges Windrad steht. Auch wir sind in der Verantwortung unseren Teil zur Energiewende vor Ort beizutragen,” so die Landtagsabgeordnete Elisabth Bröskamp.
