„Mein Entschluss nicht mehr zu kandidieren stand schon vor der Kommunalwahl im Mai 2014 fest. Einige GRÜNE Mitglieder in meinem Kreisverband habe ich bereits schon zu der Zeit darüber informiert. Auch auf der Klausurtagung der GRÜNEN Landtagsfraktion im Januar 2015 habe ich dies meinen Fraktionskolleg/Innen bereits mitgeteilt.

Meine vier Kinder freuen sich schon darauf, dass ich dann wieder mehr zuhause sein kann und sie nicht so oft auf mich verzichten müssen. Wir haben eine erfolgreiche Zuchtstätte aufgebaut, vielversprechende Fohlen und Jungtiere auf dem Hof und werden den Focus in den nächsten Jahren auf unseren Zucht- und Ausbildungsbetrieb in Straßenhaus legen. Die Turniervorstellung unserer Zuchttiere, insbesondere auch der Deckhengste, an vielen Wochenenden, sowie die Teilnahme an Fohlen- und Stutenschauen, inkl. Vorbereitung der Tiere, nehmen viel Zeit in Anspruch. Ich freue mich darauf sehr.

Derzeit sind wir im GRÜNEN Kreisverband Neuwied bemüht einen sehr guten Kandidaten oder eine sehr gute Kandidatin zu nominieren, die uns erfolgreich im Wahlkampf vertreten wird. Ich werde dies nach meinen Möglichkeiten unterstützen,“so Elisabeth Bröskamp.

Noch am Abend trat die neu gewählte Fraktion in Neuwied am Rande der Grünen Wahlparty im Alten Bootshaus am Pegelturm zusammen, um die ersten Sitzungen zu terminieren und Arbeitsschritte zu planen.

Die neue Kreistagsfraktion der Grünen, v.l.n.r Susanne Haller, Hellmut Hellwig, Melanie Petri und Elisabeth Bröskamp, MdL.

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Neuwied soll im Rahmen der internationalen Kampagne von TransFair „Fairtrade-towns“ den Fairen Handel auf lokaler Ebene fördern und sich entsprechend der fünf Bewerbungskriterien um den Titel „Transfair-Kreis“ bewerben.

Der Landkreis Neuwied unterzeichnet die Milleniumserklärung des Deutschen Städtetages (s. Anlage) und verpflichtet sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an der Verwirklichung der Milleniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen mitzuwirken.

Begründung:

Lebensmittel und andere Produkte werden global auf der ganzen Welt hergestellt. Gerade die in den letzten Wochen und Monate immer häufiger auftretenden Lebensmittelskandale und Informationen über unzureichende Arbeitsbedingungen in Entwicklungs- und Schwellenländern, aber mittlerweile auch in Europa, sollte uns sensibilisieren und unsere Einkaufsentscheidungen dazu nutzen, fair gehandelte und regionale Produkte aus regionalen Unter-nehmen und Unternehmen mit fairen Arbeitsbedingungen zu unterstützen.

1992 starte der gemeinnützige Verein TransFair seine Arbeit mit dem Ziel, benachteiligte Produzentenfamilien in Afrika, Asien und Lateinamerika zu fördern und durch den Fairen Handel ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Der Faire Handel unterstützt Produzentinnen und Produzenten, insbesondere benachteiligte kleinbäuerliche Familien in den Entwicklungs-ländern, um ihnen eine menschenwürdige Existenz aus eigener Kraft zu ermöglichen. Zum Beispiel decken die festgelegten Mindestpreise die Produk-tionskosten und sichern so das Existenzminium. Die gezahlten Aufschläge ermöglichen eine Investition in die Zukunft.

Die Standards des Fairen Handels entsprechen den internationalen Standards der Fairtrade Labeling Organization International (FLO). Die unabhängige FLO-CERT GmbH mit Sitz in Bonn stellt sicher, dass die Produkte mit dem Fairtrade-Siegel nach den internationalen FLO-Standards produziert und gehandelt werden.

Die Kampagne „Faitrade-Towns“ startete im Jahre 2000 mit großem Erfolg in Großbritannien. Weltweit existieren über 600 Fairtrade-Towns, wie z.B. London, Rom, Brüssel, San Francisco und Kopenhagen.

In Deutschland wird die Kampagne seit Januar 2009 durchgeführt. Die Kreisstadt Neuss (2009) zählt zu den ersten Fairtrade-Towns in Deutschland und kann auf eine langjährige, erfolgreiche Tradition im Fairen Handel verweisen. Die Neusser-Eine-Welt-Initiative e.V. (NEWI) war 1992 Mitbegründerin von TransFair e.V., der Organisation, die in Deutschland das Fairtrade-Siegel vergibt.

Auch der Landkreis Neuwied soll den Fairen Handel auf lokaler Ebene fördern und sich als „Fairtrade-Kreis“ im Rahmen der internationalen Kampagne bewerben.

Erfahrungswerte kann der Landkreis Neuwied auch bei der Stadt Unkel oder Mayen einholen, die seit kurzem Fair-Trade-Stadt sind.

Der Landrat soll die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit federführend mit der Umsetzung des Projektes beauftragen. Eine Fairtrade-Town kann ein Kreis, eine kreisfreie Stadt, eine Gemeinde/Stadt, ein Dorf oder eine Region sein. Der Status wird verliehen, wenn die folgenden fünf weltweit einheitlichen Kriterien erfüllt sind:

1. Es liegt ein Beschluss des Kreistages vor, dass bei allen Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse sowie im Büro des Landrates Fairtrade-Kaffee sowie ein weiteres Produkt aus Fairem Handel (z.B. Tee, Saft) verwendet wird. Die Umstellung auf fair beschaffte Produkte muss nicht immer zu (größeren) Mehrkosten führen. Fair gehandelten Kaffee bieten z. B. bereits mehrere Discounter zu günstigen Preisen an. Auf die Tasse oder Glas umgerechnet ergeben sich meist nur wenige Cent mehr für einen fair gehandelten Kaffee, Tee oder Orangensaft. Nach ersten Hochrechnungen betragen die Mehrkosten für die fair gehandelte Produkte im Sitzungsdienst eines Landkreises pro Jahr insgesamt rund 1.000 Euro.

Es wird die Entscheidung getroffen, als Kreis den Titel „Fairtrade-Kreis“ anzustreben.

2. Es wird eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zum „Fairtrade-Kreis“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert. Die Steuerungs-gruppe beim Landkreis Neuwied kann sich zusammensetzen aus jeweils einer Vertreterin/einen Vertreter – der Presse- und Öffentlich-keitsarbeit des Landkreises – der Integrierten Umweltberatung – der Wirtschaftsförderungsgesellschaft – der Eine-Welt-Initiativen – des Einzelhandels. Empfehlenswerterweise sind Vertreterinnen/Vertreter aus Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Schulen, Vereinen und Medien hinzuzuziehen.

3. In den lokalen Einzelhandelsgeschäften werden gesiegelte Produkte aus fairem Handel angeboten und in Cafes und Restaurants werden Fairtrade-Produkte ausgeschenkt. Die Anforderung ist nach Einwohnerzahlen gestaffelt.

4. In öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen werden Fairtrade-Produkte verwendet und es werden dort Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“ durchgeführt.

Über den Status Quo hinaus soll aber auch mit Hilfe des Schulverwaltungsamtes, des Kreismedienzentrums und des Kompetenzteams zur Lehrerfortbildung die Sensibilisierung und das Bewusstsein zu diesem Thema in den Schulen gesteigert werden.

5. Die örtlichen Medien berichten über alle Aktivitäten auf dem Weg zum „Fairtrade-Kreis“. Eine kontinuierliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit trägt maßgeblich dazu bei, das Bewusstsein für eine „globale Verantwortung“ und „fairer Handel“ in der Bevölkerung zu steigern. Hierbei soll – in Zusammenarbeit mit den lokalen Akteuren – die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises Neuwied helfen. Beispielsweise können Veranstaltungen und Aktionen im Rahmen der Fairen Woche, und Medienarbeit usw. durchgeführt werden.

Über die genannten Kriterien hinaus sollen weitere Maßnahmen die Fairtrade-Kampagne unterstützen:

• Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit will in Zusammenarbeit mit den lokalen Akteuren einen kreisweiten Einkaufsführer für Fairtrade-Produkte im Internet erstellen.
• Der Kreistag fasst den Beschluss zur Milleniumserklärung des Deutschen Städtetages und anderer Spitzenverbände (s. Anlage). Bereits über 70 Kommunen haben die Milleniumserklärung unterzeichnet und unterstützen damit die im Jahre 2000 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Milleniums-Entwicklungsziele für eine bessere, gerechtere und sichere Welt.

Im Rahmen des eigenen kommunalen Handelns prüft die Kreisverwaltung auch, inwieweit Produkte aus Fairem Handel im Rahmen des Beschaffungs-wesens grundsätzlich den Vorzug gegeben werden können (z.B. Bau, Liefer- und Dienstleistungsaufträge).

Anlagen:

Millenniums-Erklärung

Leitfaden

Bei der Mitgliederversammlung in Waldbreitbach nominierten die Grünen ihre Kandidaten für den Neuwieder Kreistag.Foto: privat

„Wir können mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Verbandsgemeinden und der Stadt alle Themenfelder im Kreis Neuwied abdecken und die Bedürfnisse der unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen ausgewogen vertreten“, ergänzte Kreissprecherin Melanie Petri. Auf Listenplatz 1 gewählt, sieht sie selbst ihre Arbeitsschwerpunkte in den Bereichen demografischer Wandel, Sozialpolitik, Natur-, Umwelt- und Tierschutz. Auch die anderen Spitzenkandidaten überzeugten bei ihren Bewerbungen.

Helmut Hellwig (Platz 2) nannte eine „ausreichende finanzielle Ausstattung des Kreises für Schulen, Jugendhilfe und soziale Integration als Aufgabe“, des Weiteren „den Kinder- und Jugendschutz sowie die Arbeit an einer Kommune für alle, in der niemand mehr, aufgrund welchen Handicaps auch immer, ausgegrenzt wird.“

„Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz“

MdL Elisabeth Bröskamps (Platz 3) Arbeitsschwerpunkte sind Bildung, Sport, Demographie, Integration, Lärmschutz, Ökologie und Klimaschutz sowie Kinder und Familienpolitik. „Besonders wichtig ist mir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und auch der Kinder und Jugendlichen. Ich möchte mich für eine transparente Politik einsetzen, zum Beispiel dass alle Gremien öffentlich tagen und nur im Ausnahmefall, zum Beispiel bei Persönlichkeitsrechten, nicht öffentlich.“

Bei seiner Vorstellung betonte Kreistagsmitglied Ludwig Stolz (Platz 4), dass die Grünen im Kreistag maßgeblich zu den Grundpfeilern einer ökologisch sinnvollen und bezahlbaren Abfallpolitik beigetragen haben und er auch weiterhin dafür sorgen möchte.

„Energiewende dezentral umsetzen“

Susanne Haller (Platz 5) beabsichtigt, sich für einen naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien dezentral vor Ort einzusetzen. „Die Energiewende soll auch im Kleinen im Kreis Neuwied umgesetzt werde, hin zu vollständiger Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen, Solar- und Windenergie sowie Geothermie und ist schon allein aus Klimaschutzgründen notwendig und wichtig. Dabei wünsche ich mir eine Beteiligung der Bürger vor Ort, um eine breite Basis der Zustimmung für diesen Weg zu erhalten und den Eingriff in Natur und damit Lebensqualität so gering wie möglich zu halten“.

Für eine Überraschung auf der Liste sorgte Markus Erdmann aus Linkenbach, der erst 2013 aus dem Westerwaldkreis in den Kreisverband Neuwied gewechselt war und sich im zweiten Wahlgang Platz sechs sicherte. „Unsere Gesellschaft sollte Teilhabe für alle Menschen ermöglichen, auch im ländlichen Raum“ sagte er. „Schnelles Internet, ein funktionierender ÖPNV und ein vielfältiges Kulturleben sind dabei wichtige Bausteine.“

„Attraktives Kulturangebot schaffen“

Ebenfalls überraschend gewann Dr. Sabine Knorr-Henn, Tierärztin aus Steimel, die Wahl zum Platz 7. In ihrer Vorstellung betonte sie, dass „ein attraktives Kulturangebot, gerade auch im ländlichen Kreis Neuwied“, in ihren Augen ein „mitentscheidender Standortfaktor ist, der Menschen bewegt, hier gerne zu leben.“

Franz Breitenbach aus Bad Hönningen (Platz 8) sieht sein wichtigstes Ziel darin, sich für eine lebenswerte Heimat einzusetzen. Dazu zählt er insbesondere den Kampf gegen den unerträglichen Bahnlärm im Rheintal und die Erweiterung von Veranstaltungen, die vor allem auch den Tourismus fördern. „Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde und gesellschaftliche Teilhabe. Um der wachsenden Armut im Kreis Neuwied entgegen wirken zu können, brauchen einkommensschwache Mitbürger Hilfe. Ich möchte mich besonders für die Sicherung angemessenen und bezahlbaren Wohnraums unter Einbeziehung der Förderung alternativer Wohnformen einsetzen“ erläuterte Inge Rockenfeller aus der Stadt Neuwied (Platz 9). Bernd Rosbach (Platz 10) arbeitet beruflich als Ingenieur bei der Deutschen Telekom und beschäftigt sich dort mit interkommunalem Energiemanagement, -effizienz und Elektromobilität. „Die Lösungen für intelligente Netze und den Aufbau einer dezentralen Infrastruktur sind fertig entwickelt. Jedoch fehlt es an politischem Willen, diese umzusetzen und die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen“, führte er aus. Darüber hinaus sind ihm die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die regionale Wertschöpfung sowie die konsequente Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes im Kreis Neuwied wichtige Ziele, in dem auch die Natur- und Umweltschutzbelange berücksichtig werden. Insgesamt umfasst die Liste der Grünen für die Kreistagswahl 45 Kandidatinnen und Kandidaten. Die Listenplätze 1 bis 20: Melanie Petri (Neustadt/Wied), Helmut Hellwig (Puderbach), Elisabeth Broeskamp (Straßenhaus), Ludwig Stolz (Leubsdorf), Susanne Haller (Unkel), Markus Erdmann (Linkenbach), Dr. Sabine Knorr-Henn (Steimel), Franz Breitenbach (Bad Hönningen), Inge Rockenfeller (Neuwied), Bernd Rosbach (Kurtscheid), Beatrix Liesenfeld (Leubsdorf), Ansgar Federhen (Rheinbreitbach), Regine Wilke (Neuwied), Dr. Roland Kohler (Windhagen), Anja Birrenbach (Linz), Cataldo Spitale (Neuwied), Delia Buchstäber (Straßenhaus), Berthold Scharrenbach (Bad Hönningen), Therese Boeck (Neuwied), Thomas Neumann (Oberraden).Pressemitteilung

Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Neuwied

Auf Antrag der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Mai 2011 und nach Beschluss des Kreistages Neuwied in seiner Sitzung im September 2012 traf sich am 15. Januar 2013 der neue Beirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Landkreis Neuwied.

„Es freut uns außerordentlich, dass der Beirat nun seine Arbeit aufnehmen kann,“ so Fraktionssprecher und beratendes Mitglied im Beirat, Helmut Hellwig, „ wir wünschen uns eine hohe Beteiligung und einen regen Austausch. Betroffene sind Experten in eigener Sache, sie können sich am besten vertreten.“

Auch die Landtagsabgeordnete Elisabeth Bröskamp ist zuversichtlich. Sie hätte sich zwar gewünscht, dass es nicht fast 2 Jahre gebraucht hätte, bis der Beirat endlich seine Arbeit in der ersten Arbeitssitzung im März 2013 aufnehmen kann, sie ist aber zuversichtlich, dass es nun eine Möglichkeit gibt, bei der sich auch nicht-organisierte-Betroffene vertrauensvoll an Mitglieder des Beirates wenden werden.

„Für mich ist es immer schwer einzusehen, dass politische Prozesse so lange dauern können, die Sinnhaftigkeit des Beirates war mit Antragsstellung im Kreistag 2011 gegeben,“ so die Elisabeth Bröskamp (MdL).

Eine Veranstaltung zum Thema „Inklusion“ mit der Ministerin Irene Alt und dem neuen Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch planen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für April 2013 in Neuwied.

„Wir wollen damit auch auf eine verstärkte öffentliche Sensibilität für dieses Thema hinwirken. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist für uns im Kreis Neuwied besonders wichtig,“ so Helmut Hellwig abschließend.