Pressemitteilung von Elisabeth Bröskamp, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit großem Bedauern nimmt Elisabeth Bröskamp, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz zur Kenntnis, dass Bundespräsident Gauck das politisch und verfassungsrechtlich höchst umstrittene Gesetz zum Betreuungsgeld unterzeichnet hat.
„Es ist mir unverständlich, dass unser Bundespräsident die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen dieses Gesetz außer Acht gelassen hat und es jetzt mit seiner Unterschrift am 1. August 2013 in Kraft treten kann. Es kann aber nicht sein, dass ein Gesetz mit unserer Verfassung vereinbar ist, das Familien belohnt, die ihre Kinder nicht in eine öffentlich geförderte Kinderbetreuung geben. Diese „finanzielle Entschädigung“ einer Familie gegenüber einer anderen ist nicht Aufgabe des Staats.
Zudem ist die Entscheidung, wie Eltern ihre Kinder betreuen möchten, eine reine Privatangelegenheit der Familie, der Staat muss sich hier werteneutral verhalten. Er hat lediglich dafür zu sorgen, dass Wahlmöglichkeiten für die Eltern vorhanden sind und muss unbedingt den Ausbau der Kindertagesbetreuung voranbringen.
Mit dem Betreuungsgeld wird die ganze öffentliche Infrastruktur-Finanzierung in Frage gestellt. Was kommt als nächstes? Gibt es bald Geld für Menschen, die keine Autos besitzen und somit das öffentlich finanzierte Straßennetz nicht in Anspruch nehmen oder Geld für die Nicht-Inanspruchnahme von Schwimmbädern?“ Elisabeth Bröskamp (MdL) weist darauf hin, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, mit entsprechenden Maßnahmen die Gleichstellung von Frauen zu fördern und erläutert:
„Gerade für alleinstehende Mütter ist Armut eine große Bedrohung. Dies vor allem dadurch, dass einer Berufstätigkeit nicht nachgegangen werden kann, weil die Möglichkeit einer ausreichenden Kinderbetreuung nicht in jedem Fall sichergestellt ist. Hier sind wir gefordert, hier wird jeder Cent benötigt – auch die Milliarden, die für das Betreuungsgeld vergeudet werden.“
Pressemitteilung
Elisabeth Bröskamp (MdL)
16.2.2013
