Pressemitteilung Elisabeth Bröskamp (MdL)
Zum Antrag der CDU „Wahlfreiheit für Familien ermöglichen“
Zum TOP 26, Antrag der CDU „Wahlfreiheit für Familien ermöglichen“ erklärt Elisabeth Bröskamp, Sprecherin für frühkindliche Bildung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Die CDU instrumentalisiert wiederholt den Kita-Ausbau für Unter-dreijährige (U3) für parteipolitisch motivierte Kampagnen. Der vorliegende Antrag ist eine unverhältnismäßige Lobhudelei der Bundesregierung und redet die Anstrengungen auf rheinland-pfälzischer Landesebene absichtlich klein. Wir versuchen in Rheinland-Pfalz unter Hochdruck gemeinsam mit den Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr zum 1. August 2013 erfüllen zu können. Dies hintertreibt die CDU immer wieder, indem sie die Kommunen gegen das Land ausspielt.
In Bezug auf die Kindertagespflege hat am Dienstag eine von der CDU initiierte Anhörung zum Thema „Qualität Frühkindlicher Bildung sichern“ ergeben, dass diese nicht wie von der CDU gefordert, der Betreuung in Kindertagesstätten gleichgesetzt werden kann, sondern die Kindertagespflege nur als ergänzende Möglichkeit der Kinderbetreuung geeignet ist.
Im Übrigen hat auch diese Anhörung gezeigt, dass alle sinnvollen und finanzierbaren Forderungen der CDU bereits seit langem in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden. Wir stehen in der Kindertagesbetreuung vor vielen Herausforderungen, die vom Land nicht alleine gelöst werden können, sondern im Verbund mit Bund, Kommunen und den Trägern angegangen werden müssen. Rheinland-Pfalz ist dafür im Vergleich zu anderen Bundesländern gut aufgestellt.
Hierzu zählt insbesondere der Rechtsanspruch für zweijährige Kinder seit August 2010 sowie die Elternbeitragsfreiheit. Diese beiden Entscheidungen in Rheinland-Pfalz begründen insbesondere die hohe Inanspruchnahme der Betreuungsplätze seitens der Eltern und unterstützen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Rheinland-Pfalz.“
