Anlässlich der Debatte um den Nachtragshaushalt erklärt Elisabeth Bröskamp, Sprecherin für frühkindliche Bildung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Rot-Grün will mit dem Nachtragshaushalt wichtige Weichen für die Investitionen in die Kinderbetreuungsinfrastruktur in unserem Land stellen. Dazu gehören insbesondere der Ausbaus der Kindertagesstätten, für den 56,6 Millionen Euro zusätzlich bereit gestellt werden. Von den 56,6 Millionen Euro sind 16,0 Mio. Euro zusätzliche Mittel für die Förderung weiterer Investitionen; 12,5 Mio. Euro Umwandlungen der Verpflichtungsermächtigungen in Kassenmittel für 2013; 27,2 Mio. Euro Etatisierung der zusätzlichen Bundesmittel (Fiskalpakt) und 0,875 Mio. Euro Etatisierung der zusätzlichen Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten.
Damit reagiert das Land auf die hohe Nachfrage nach Kita-Plätzen, die sich in den vergangenen Monaten ergeben hat, und unterstützt die Kommunen mit zusätzlichen Landesmitteln bei ihren Bemühungen, den ab 1. August 2013 gültigen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Einjährige zu erfüllen.
Auch wenn Rheinland-Pfalz durch die bisherigen Anstrengungen von Land und Kommunen im Ländervergleich bereits Spitzenreiter-Positionen im Bereich der Betreuungsquote vorweisen kann und zum 1.2.2013 schon die durchschnittliche Betreuungsquote von 35% erreicht hat, wollen wir gemeinsam mit Bund, Kommunen und den Trägern weiter am Ausbau arbeiten, um auch für Unterdreijährige (U 3) eine dem Bedarf angemessene Betreuung gewährleisten zu können. Wir sind uns im Klaren, daß der Rechtsanspruch ein individueller Anspruch ist und die Nachfrage regional sehr unterschiedlich sein kann. Dennoch ist die Versorgung in erster Linie eine kommunale Aufgabe. Die Vereinbarungen der Finanzierungen und die Übernahme von Kosten durch das Land sind Mitte der 2005/2006 mit Zustimmung aller Beteiligten (auch der Kommunen und kommunalen Spitzenverbände) erfolgt. Es ist unlauter jetzt davon zu sprechen, dass es diese Beschlüsse nicht gegeben hat!“
