Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN)
und
Antwort der Landesregierung I und II
Auf der B 256 in Stadt und Kreis Neuwied besteht seit Jahren ein LKW- Fahrverbot. Einige ortsansässige Firmen haben allerdings eine Sondergenehmigung beantragt und dürfen dadurch – selbstverständlich und für die ansässigen Betriebe auch notwendig – die B 256 befahren.
Leider ist festzustellen, dass sich viele LKW-Fahrer daran nicht halten und trotz Fahrverbotes die B 256 befahren. Dies führt für die Anwohner zu enormen Beeinträchtigungen. Der Landrat des Kreises Neuwied hat angekündigt, dass LKW-Fahrverbot auf der B 256 wieder aufzuheben. Dies liegt in seiner Zuständigkeit.
Ich frage die Landesregierung:
- Wie oft wurden in den letzten 10 Jahren LKW-Kontrollen auf der B 256 durchgeführt?
- Wo wurden die Kontrollen an der B 256 durchgeführt?
(Bitte den Standort benennen) - Wer führte diese Kontrollen durch?
- Wurden auch in Rengsdorf, Oberhonnefeld/Gierender Höhe und Straßenhaus LKW-Kontrollen durchgeführt?
(Falls nicht, bitte erläutern) - Wie viele festgestellte Verstöße gegen die gültigen, verkehrsrechtlichen Vorschriften gab es in den letzten 10 Jahren?
- Wie häufig wurden bei festgestellten Verstößen Bußgelder verhängt und wie hoch waren diese?
- Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um den LKW-Verkehr über die A 3 und die A 48 in Richtung A 61 zu lenken?
die Antwort der Landesregierung I
Ich frage die Landesregierung (Teil 2):
- Welche Gründe haben nach Kenntnis der Landesregierung zu der Sperrung der B 42 für den LKW-Verkehr geführt?
- Treffen, nach Kenntnis der Landesregierung, diese Gründe heute noch zu?
- Wie bewertet die Landesregierung die heutige Situation / Belastung der Anwohner in Leutesdorf durch den durchfahrenden LKW-Verkehr?
- Wie bewertet die Landesregierung die „Engpassstelle“ auf der B 42 zwischen Leubsdorf und Ariendorf?
- Wie viele Unfälle hat es auf dieser Strecke (Leubsdorf – Ariendorf) in den letzten 10 Jahren gegeben?
- Weshalb gilt es für dieses Teilstück (Leubsdorf – Ariendorf) kein Überholverbot?
- Weshalb wurde die zulässige Geschwindigkeit auf der B 42 in Höhe der Bahnschranke Ariendorf von 60 km/h auf 70 km/h erhöht?
die Antwort der Landesregierung II
Ich frage die Landesregierung (Teil 3):
- Wie oft wurden in den letzten 10 Jahren LKW-Kontrollen auf der B 42 durchgeführt?
- Wo wurden die Kontrollen an der B 42 durchgeführt?
(Bitte den Standort benennen)
- Wer führte diese Kontrollen durch?
- Wurden auch in Unkel , Linz und Bad Hönningen LKW-Kontrollen durchgeführt?
(Falls nicht, bitte erläutern)
- Wie viele festgestellte Verstöße gegen die gültigen, verkehrsrechtlichen Vorschriften gab es in den letzten 10 Jahren?
- Wie häufig wurden bei festgestellten Verstößen Bußgelder verhängt und wie hoch waren diese?